gastronomiebezogene Gesetze

Jugendarbeitsschutzgesetz (JaschG)

Kinderarbeit (unter 14 J.) ist verboten – Ausnahmen gibt es
tägliche Arbeitszeit 8h; wöchentlich 40h
Anspruch auf Ruhepausen
Fünftagewoche (mindestens 2 Samstage und 2 Sonntage im Monat frei)
Azubi muss für Berufsschule freigestellt werden
Urlaub
- bis 16 J. – 30 Werktage
- bis 17 J. – 27 Werktage
- bis 18 J. – 25 Werktage
Jugendlicher muss vor Beschäftigungsbeginn ärztliche Untersuchung machen;
nach 1 Jahr Nachuntersuchung
verboten sind Arbeiten, die die Kräfte des Azubis übersteigen oder ihn sittlich gefährden
verboten sind Arbeiten mit hoher Unfallgefahr oder mit vorgeschriebener Geschwindigkeit (=> Fliessbandarbeit)
keine Ausgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche unter 16 J.
keine Ausgabe von Tabakwaren an Jugendliche
keine Ausgabe von branntweinhaltigen Getränken an Jugendliche
bestimmte Personen (z.B. Straftäter) sind nicht als Ausbilder zugelassen
Aushang von Arbeitszeit und diesem Gesetz

Aufenthalt in Gaststätten für Jugendliche unter 16 J. ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten verboten,ausser:
- bei Teilnahme an Veranstaltungen der Jugendhilfe
- auf Reisen
- für die Dauer der Einnahme von Mahlzeiten
Alkohlika
- kein Branntwein
- keine branntweinhaltigen Genussmittel
- Bier und Wein erst ab 16 J.
Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen
- unter 16 J. in Begleitung eines Erwachsenen bis 22.00 Uhr
- ab 16 J. bis 24.00 Uhr
Anwesenheit bei Varieté, Kabarett- und Revueveranstaltungen ist verboten
öffentliche Filmveranstaltungen haben Altersprogression
Glücksspiele sind verboten
Rauchverbot unter 18 J.

im alten Gaststättengesetz (vor 1970) fand eine sogenannte Bedürfnisprüfung statt
sie sollte die Anzahl der Gaststätten begrenzen
für eine neue Gaststätte musste ein wirkliches Bedürfnis bestehen (nur x Gaststätten für y Einwohner)

später wurde das System der Konzession eingeführt
die Konzession ist kein Verstoss gegen die Gewerbefreiheit, da von einer Gaststätte gewisse Gefahren für die Volksgesundheit ausgehen (durch Alkoholmissbrauch)
behördliche Kontrolle:
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Schutz der öffentlichen Nachtruhe
- Jugendschutz

wird eigentlich von der Länderregierung festgelegt; diese kann sie aber weitergeben (an Gemeinden usw.)
wird z.B. nach örtlichen Gegebenheiten festgelegt (z.B. Altenheim-, Krankenhaus-, Wohngebietsnähe)
Schutz von Anwohnern, Personal, Konkurrenz

An “sichtlich betrunkene” Personen darf kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Hierfür trägt der Gastwirt die Verantwortung.

Glücksspiel hängt im Gegensatz zum Gesellschaftsspiel nicht vom persönlichen Geschick/Können des Spielers ab
beim Glücksspiel darf die “Gewinn- und Verlustmöglichkeit nur einen unbedeutenden Wert ausmachen”, d.h.
- die Spielsummen müssen sich am “wirtschaftlich schwächsten Spieler” orientieren
- Glücksspiel wird mit Geld gespielt; Spielgeld, Chips, usw. zählt nicht, wenn der Wirt den eventuellen Umtausch nicht sieht
eine “öffentliche Veranstaltung” muss geplant oder angekündigt sein und darf nur in öffentlichen Räumen stattfinden

der Gast muss die Preise schon am Eingang des Gastraumes sehen können
es muss mindestens eine Speisenkarte für 4 Tische verfügbar sein
Preise müssen inklusive Mehrwertsteuer und allen Zuschlägen ausgewiesen sein
Getränke müssen mit Mengenangaben angeboten werden
an Automaten müssen Preise gut lesbar sein
eine Speise, die nicht auf der Speisekarte steht, darf nicht empfohlen werden, da die Preise für den Gast nicht nachvollziehbar sind