Kaufvertrag

» Lieferverzug

» Mängelrüge

» Annahmeverzug

» Zahlungsverzug

• “Zug-um-Zug-Geschäft”: Austausch der Interessen
• Geld gegen Ware
• Vertrag mündlich: bei verschmerzbaren Beträgen
• Vertrag schriftlich: bei Summen, die die Schmerzgrenze überschreiten

Angebot … ist eine Willenserklärung, die an eine bestimmte Person gerichtet ist!!
Flugblätter, Wurfsendungen, “Sonderangebote” sind Anpreisungen.

Störungen bei Abwicklung des Kaufvertrages

Lieferverzug

• drei Voraussetzungen:
  • Fälligkeit der Lieferung
  • Verschulden des Lieferers
  • Mahnung durch den Käufer (schriftlich o. mündlich)
• … liegt nicht vor, wenn Ware durch höhere Gewalt verzögert wird

nach Eintritt des Lieferverzuges hat der Käufer folgende Rechte:

ohne Nachfrist

=> Anspruch auf Lieferung

• Käufer besteht weiter auf der Lieferung
• entsteht durch verspätete Lieferung ein Schaden (Umsatzeinbussen), so hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz, dieser muss aber geschätzt werden => abstrakter Schaden

mit Nachfrist

=> bei Gewährung einer Nachfrist wird zugleich die Ablehnung der Ware nach der Frist angedroht

=> Verzicht auf die Lieferung

• Käufer verzichtet auf die Ware und fordert Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages
• er deckt seinen Bedarf bei einem anderen Lieferer => Deckungskauf
• Schaden ist genau feststellbar durch Mehrsumme bei Deckungskauf => konkreter Schaden

=> Rücktritt vom Vertrag

• Käufer kann vom Vertrag zurücktreten
• kann aber kein Schadensersatz mehr fordern

Häufig wird auch eine Konventionalstrafe vereinbart, um Schadensstreitigkeiten zu vermeiden.

Mängelrüge

Arten der Mängel:

– Mängel in der Qualität – erhebliche Fehler in Güte und Beschaffenheit

=> Fehler in der Ware (Glasbruch, verdorbene Lebensmittel, mindere Qualität)

=> Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (Diabetikerware ist gezuckert)

– wenn keine bestimmte Qualität vereinbart war, muss der Verkäufer Ware mittlerer Qualität liefern

– Mängel in der Menge – falsche Menge der Ware

– Mängel in der Art (Gattungsmangel) – es wird eine völlig andere Warengattung geliefert (Salz statt Zucker)

– Mängel in der Aufmachung – falsche Verpackung und falsche Verpackungsgrösse (Portionsbutter 25g statt 20g)

Offene Mängel sind sofort erkennbar, während versteckte Mängel sich erst später beim Ge- bzw. Verbrauch der Ware herausstellen

Pflichten des Käufers

(um Rechte geltend machen zu können)

1. Nachprüfungspflicht
   • der Käufer muss die gelieferte Ware beim Eintreffen anhand des Lieferscheines nachprüfen (Art, Menge, Qualität durch Stichproben)
2. Rügepflicht
   • der Käufer muss Mängel dem Verkäufer mitteilen (mündlich o. schriftlich)
   • der Verkäufer muss danach Art und Umfang der Mängel kennen
   • Rügefristen

      .. für offene Mängel

     – zwischen Kaufleuten unverzüglich

     – Nichtkaufleute 6 Monate

      .. für verborgene Mängel

     – sofort nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Ware

3. Aufbewahrungspflicht
   • will der Käufer die Ware zurückgeben, hat er Aufbewahrungspflicht => auf Kosten des Lieferers
   • verfügt der Verkäufer nicht rechtzeitig darüber, auch zurücksenden möglich
   • leichtverderbliche Ware, die sich nicht lagern lässt zum Marktpreis verkaufen oder versteigern => Notverkauf

Rechte des Käufers

(er kann immer nur ein Recht geltend machen)

1. Rücktritt vom Vertrag (Wandlung)
   • Vertrag wird rückgängig gemacht,
     Ware und Geld werden zurückgegeben
   • => Wandlung nur möglich, wenn Mängel wesentlich sind
2. Minderung
   • einzelne Teile der Lieferung haben Mängel oder schlechte Ware
   • => Herabsetzung des Kaufpreises
3. Nachbesserung
   • der Käufer kann einwandfreie Ware verlangen
   • der Verkäufer hat zwei Versuche der Nachbesserung (Reparatur/Umtausch)
   • wenn das erfolglos ist, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, Minderung verlangen oder Schadensersatz beanspruchen
4. Schadensersatz
   • wegen Nichterfüllung
   • => arglistige Täuschung durch den Verkäufer
   • => Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

Annahmeverzug

Voraussetzungen: Käufer verweigert Annahme der bestellten und ordnungsgemäss gelieferten Ware bei Lieferung oder schon im Vorfeld.

Rechte des Lieferers

Zahlungsverzug

Voraussetzungen

• Mahnung durch den Verkäufer
• Fälligkeit der Schuld (Zahlung muss fällig sein, wenn keine Frist, dann sofort fällig)
• Verschulden des Käufers und Mahnung des Verkäufers

Rechte des Verkäufers

• Verzugszinsen (5% über dem Basiszinssatz, bei Kaufleuten 8% über dem Basiszinssatz)
• Kostenersatz (der Verkäufer kann die dabei entstehenden Kosten dem Käufer in Rechnung stellen)