Rechtsgeschäfte

Rechtsgeschäfte

» Definitionen, Formvorschriften
» Kaufvertrag
» Lieferverzug
» Mängelrüge
» Annahmeverzug
» Zahlungsverzug
» Mahnverfahren
» aussergerichtliches Mahnverfahren
» gerichtliches Mahnverfahren


Geschäftsfähigkeit

=> die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte (Verträge) rechtsgültig abzuschliessen.

Willenserklärung

=> jemand erklärt was er will
=> muss auch vom Empfänger verstanden werden

– stillschweigend:
wird wortlos abgegeben
(Tatsache) wird akzeptiert
– schlüssiges Verhalten:
Zeichensprache oder Verhalten, aus dem man schliessen kann
– ausdrücklich:
mündlich
schriftlich

Rechtsgeschäfte kommen durch eine oder mehrere Willenserklärungen zustande.
Durch ein Rechtsgeschäft werden Rechtsverhältnisse

– begründet (z.B. Mietvertrag)

– geändert (z.B. Verkauf eines Grundstücks

– beendet (z.B. Kündigung)


Der Widerruf einer Willenserklärung muss spätestens zeitgleich mit der Willenserklärung den Empfänger erreichen.

Formvorschriften

  • gelten für bestimmte Rechtsgeschäfte
  • erhöhen die Rechtssicherheit (durch leichte Beweisbarkeit)
  • Schutz vor Übereilung und Leichtfertigkeit
  1. Schriftform
    Willenserklärung wird schriftlich festgehalten und von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben (z.B. Ausbildungsvertrag)
  2. öffentliche Beglaubigung
    die Echtheit der Unterschrift wird amtlich oder notariell beglaubigt (z.B. Antrag auf Eintrag ins Handelsregister)
  3. öffentliche Beurkundung:
    Willenserklärung wird von einem Notar schriftlich festgehalten und in ihrer Echtheit bestätigt (z.B. Grundstückskauf)

Nichtige Rechtsgeschäfte:

sind von Anfang an ungültig bei
– Gesetzesverstoß
– Abschluss mit Geschäftsunfähigen
– Scheingeschäfte
– Verstoß gegen die guten Sitten
– Scherzgeschäfte
– Formmangel

Anfechtbare Rechtsgeschäfte

sind vollgültig, aber werden durch Anfechtung rückwirkend nichtig bei
– arglistiger Täuschung
– widerrechtlicher Drohung
– Irrtum

Formvorschriften für ein Testament:

5 Bedingungen:
– Überschrift: “Testament” bzw. “Mein letzter Wille”
– Vorname, Name
– Datum
– Satzanfang “Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte …”
– Unterschrift

siehe auch:
» Kaufvertrag
» Lieferverzug
» Mängelrüge
» Annahmeverzug
» Zahlungsverzug
» Mahnverfahren
» aussergerichtliches Mahnverfahren
» gerichtliches Mahnverfahren

Gesellschaften

Gesellschaften

» Personengesellschaften
» stille Gesellschaft
» offene Handelsgesellschaft (OHG)
» Kommanditgesellschaft (KG)
» Kapitalgesellschaften
» Aktiengesellschaft (AG)
» Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Gründe für die Umwandlung in eine Gesellschaft:

  • Verantwortung ist zu gross
  • Risikoaufteilung auf mehrere Teilhaber (=> mehr Kreditwürdigkeit)
  • Möglichkeit zur Betriebsvergrösserung
  • Aufnahme von fachlichen Wissen, wenn qualifizierter Teilhaber aufgenommen wird
  • Beteiligung von tüchtigen Mitarbeitern oder Belegschaft zur Betriebsbindung
  • persönliche Gründe (Alter, Tod, Krankheit)
  • steuerliche Vorteile mancher Gesellschaftsformen

wichtiges Merkmal: – Grad der Haftung der Gesellschafter


Personengesellschaften

  • die Unternehmer stehen im Vordergrund, nicht das Kapital
  gemeinsame Mitarbeit aller
+ gemeinsame Haftung (persönlich und unbeschränkt)

= Personengesellschaft

stille Gesellschaft

  • ein stiller Teilhaber beteiligt sich mit einer Kapitaleinlage
  • ist am Gewinn beteiligt (der Verlust begrenzt sich auf seine Kapitaleinlage)
  • hat keinerlei Mitspracherecht und erscheint auch nirgends (z.B. im Namen)
  • besitzt kein Miteigentum am Vermögen der Gesellschaft, nur als Gläubiger
  • braucht nicht mitzuarbeiten, hat keine Haftung

offene Handelsgesellschaft (OHG)

=> Zusammenschluss von 2 oder mehreren Personen zum Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma
– alle Gesellschafter haften im gleichen Umfang für die Verbindlichkeiten der OHG,
und zwar unmittelbar:

  • der einzelne Gesellschafter kommt persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf
  • Gläubiger kommen direkt zu ihm
unbeschränkt:

  • der Gesellschafter haftet mit seinem gesamten Vermögen (Geschäfts- und Privatvermögen)
und solidarisch:

  • ein Gesellschafter muss sich gegebenenfalls für die gesamte Gesellschaft verantworten (auch ohne eigenes Verschulden)

Kommanditgesellschaft (KG)

2 Gesellschaftertypen
  1. Vollhafter (Komplementär):
    haftet persönlich, unbeschränkt, solidarisch
  2. Teilhafter (Kommanditist):
    haftet nur mit seiner Kapitaleinlage

=> Vollhafter hat die grösseren Rechte

  • Gründung
    • mindestens 2 Gesellschafter (darunter 1 Vollhafter)
    • Firmenname ist Name des Vollhafters mit “KG” oder “& Co.”
  • Gewinnverteilung
    • eingebrachtes Kapital wird mit 4% verzinst
    • der Rest wird in einem angemessenen Verhältnis aufgeteilt (Vollhafter grösster Teil)
  • Verlustbeteiligung
    • wird in angemessenen Verhältnis verteilt
    • Kommanditist haftet höchstens bis Kapitaleinlage
  • Vollhafter leitet das Unternehmen
  • Teilhafter kann höchstens Angestellter sein (aber nicht in der Geschäftsführung)
  • Rechte des Teilhafters:
    • Widerspruchsrecht (bei grösseren Entscheidungen)
    • Kontrollrecht (kann die Buchhaltung einsehen)
    • Kündigungsrecht (mit 6-Monate-Frist zum Geschäftsjahrende)
  • Auflösung wie bei OHG, ausser
    • beim Tod eines Gesellschafters löst sich die KG nicht auf
    • die Erben können als Kommanditisten eintreten
  • Vorteile Teilhafter:
    • das Risiko ist auf einen bestimmten Geldbetrag beschränkt
    • eine Mitarbeit entfällt
    • gute Kapitalanlage
  • Vorteile Vollhafter:
    • grössere Zahl Teilhafter
    • aber keine Einmischung in Geschäftsführung

Kapitalgesellschaften

  • nur finanzielle Bindung an das Unternehmen
  • haften nicht mit Privatvermögen, sondern nur mit Einlage
  • keine persönliche Mitarbeit
  • Kapital steht im Vordergrund

Aktiengesellschaft (AG)

  • Kapital für Gründung, Betrieb und evtl. Erweiterung kommt von vielen Gesellschaftern (Aktionären)
  • Aktionär haftet nur mit seiner Einlage (Kaufpreis der Aktie)
  • Gründung mit mindestens 5 Gesellschaftern
  • Kapital wird von den Aktionären durch den Kauf der Aktie aufgebracht
    • Grundkapital mindestens 50.000,- EUR aufgeteilt in Aktien mit mindestens 1,- EUR Nennwert
  • Erwerb der Aktie – Aktionär wird Miteigentümer der AG
    • am Gewinn beteiligt
    • Stimmrecht in der Hauptversammlung
    • Recht auf Erwerb neuer Aktien
    • Recht auf Anteil am Auflösungserlös
  • Gewinne: aus dem Reingewinn werden Rücklagen gebildet
    • der Rest wird als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet
  • Verlust: wird aus Rücklagen gedeckt
    • Aktionär wird nur am Konkurs beteiligt
  • Leitung durch:
    a) Hauptversammlung:
    – Versammlung aller Aktionäre
    – Abstimmung nach Kapitaleinheiten (1 Aktie = 1 Stimme)
    b) Aufsichtsrat:
    – 3-21 Mitglieder (2/3 aus Vertretern der Aktionäre und 1/3 aus Vertretern der Belegschaft)
    – bestellt, überwacht und kontrolliert den Vorstand
    – prüft Jahresabschluss und Geschäftsbericht
    – Mitglieder sind durch Tantiemen am Reingewinn beteiligt
    c) Vorstand:
    – meist mehrere Personen
    – an der Spitze Generaldirektor o. Vorstandsvorsitzender
    – keine Teilhafter, sondern angestellte Manager => festes Gehalt u. Tantiemen
    – Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft
  • Vorteile:
    • grosser Kapitalbedarf kann leicht gedeckt werden
    • Risiko ist beschränkt
    • keine Mitarbeit
    • relativ wenig Geld für Erwerb eines Anteils

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

  • wie AG, aber Mitarbeit der Gesellschafter
  • Haftung beschränkt sich auf das eingebrachte Kapital
  • Kapital wird in Form von Geschäftsanteilen aufgebracht
    • 1 Geschäftsanteil mindestens 100,- EUR
    • Mindestkapital 25.000,- EUR
    • Veräusserung des Anteils nur mit Zustimmung d. anderen Gesellschafter
  • Gesellschafter haben meistens die Leitung
  • Vorteile:
    • wenig Kapital
    • Haftung beschränkt
    • grosse Handlungsfreiheit

Mahnverfahren

Mahnverfahren

» aussergerichtliches Mahnverfahren
» gerichtliches Mahnverfahren

aussergerichtliches Mahnverfahren

A) Schreiben und Versenden einer Rechnung
=> Wartezeit 2-3 Wochen
B) 1. Mahnung => Zahlungserinnerung
=> evtl. mit Zahlungsfrist, Betrag, Rechnungsnummer, -datum
=> Wartezeit: 7-14 (Arbeits-)Tage
=> sehr höfliche Formulierungen
z.B. “Sicher haben Sie übersehen …”
C) 2. Mahnung => Zahlungsaufforderung
=> mit Zahlungsfrist, Mahngebühren, Verzugszinsen (BGB 4%, HGB 5%)
=> Wartezeit: 8-10 Tage
=> höfliche, aber bestimmte Formulierungen
D) 3. Mahnung => Ultimative Zahlungsaufforderung
=> Forderung nach umgehender Zahlung bis zum …, sonst Einleitung rechtlicher Schritte (Drohung)
=> mit Mahngebühr und Verzugszinsen
=> Wartezeit: 1 Woche
“Sollte sich Ihre Überweisung mit unserem Schreiben überschnitten haben, betrachten Sie diese Mahnung als gegenstandslos.”
E) 4. Mahnung
=> Wartezeit: max. 1 Woche
“… Sie haben nur noch die Möglichkeit gerichtliche Schritte zu vermeiden, wenn der Betrag von … EUR bis zum … auf unserem Konto eingegangen ist.”
F) Beantragung eines Mahnbescheids beim Amtsgericht
=> gerichtliches Mahnverfahren wird eingeleitet

gerichtliches Mahnverfahren